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Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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§ 1
Geltungsbereich & Abwehrklausel

  1. Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

  2. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Zahnärzte, Zahntechniker, Dentallabors und ähnliche gewerbliche Dienstleister in der Bundesrepublik Deutschland.

  3. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.



§ 2
Allgemeines

Der Käufer erkennt für alle mit uns – dentalteile24.de ein Shop der Ambident GmbH - geschlossenen Verträge (aufgrund schriftlicher, mündlicher, digital übertragener oder telefonischer Bestellung) ausschließlich die nachstehenden Bedingungen an. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bedingungen.

§ 3
Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.



§ 4
Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung der Forderung unser Eigentum. Vor der vollständigen Bezahlung ist der Käufer nicht berechtigt, die Ware zu übereignen oder an Dritte zu verpfänden.


§ 5
Fälligkeit

Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.

§ 6
Montage und  Inbetriebsetzung

Der Anschluss von Geräten an das Versorgungsnetz gehört nicht zu unseren Verbindlichkeiten aus dem Auftrag, insbesondere gehören Bau- und Installationsarbeiten, (wie z.B. das Verlegen von Wasser-, Abwasser-, Luft-, Elektrizitäts- und Gasleitungen), sowie die Überwachung und Anleitung dieser Arbeiten, nicht zu unserem Leistungsumfang.


§ 7
Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.

(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.

(3)Für die von uns gelieferten fabrikneuen Geräte richtet sich die Gewährleistung nach den Gewährleistungsbedingungen des Herstellers, deren Geräte wir liefern.


(4) Das Recht des Auftraggebers beschränkt sich zuerst auf Nachbesserung. Erst nach Fehlschlagen der Nachbesserung ist der Auftraggeber berechtigt, Wandlung, Minderung oder, beim Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, Schadensersatz zu verlangen. Der Schadensersatzanspruch, auch für Mangelfolgeschäden, ist beschränkt auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.


  1. Mängelrügen müssen unverzüglich schriftlich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Wareneingang und bei verborgenen Mängeln spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung des Mangels bei uns eingehen.


(6) Mängel, die aufgrund von natürlichem Verschleiß, unsachgemäßer Handhabung oder Pflege entstehen, sind von der Garantie ausgenommen.


(7) Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde oder ein Dritter ohne Einverständnis des Auftragnehmers in den Auftragsgegenstand eingreift.


(8) Beanstandete Waren oder Teile werden von uns an unseren Lieferanten zur kostenlosen Instandsetzung oder zum Ersatz eingesandt. Nur wenn der Lieferant die Beanstandung anerkannt hat, sind wir zum Ersatz verpflichtet. Wir sind berechtigt, etwaigen Vorausersatz nach zu berechnen, wenn unser Lieferant die Beanstandung nicht anerkannt hat.

§ 8
Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.


§ 9
Rücksendung

Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei Ansprüche des Käufers, insbesondere keine Gewährleistungsansprüche.

Nur original verpackte und unbenutzte Waren können innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt in Originalverpackung zurückgesandt werden, sofern sie sich in einwandfreiem und verkaufsfähigem Zustand befinden. Sonderbestellungen sind grundsätzlich vom Rückgaberecht ausgeschlossen. Die Kosten der Rücksendung trägt der Käufer, nur bei fehlerhafter Lieferung der Verkäufer. Unfrei zugesandte Ware wird nicht angenommen. Die Berechnung von Bearbeitungsgebühren für die Rücknahme in Höhe von bis zu 20% des Warenwertes bleibt - auch im Falle der Zustimmung - vorbehalten.





§ 10
Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.



§ 11
Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.



§ 12
Rechtswahl & Gerichtsstand

  1. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

    (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.


§ 13
Sonstiges

Vervielfältigung oder Nachdruck dieses Kataloges ist nicht gestattet. Irrtümer, Änderungen und Druckfehler vorbehalten. Die Abbildungen sind nicht verbindlich. Zu unseren Kunden zählen grundsätzlich nur Fachkreise (Zahnärzte, zahntechnische Labors). Kunden außerhalb dieser Fachkreise dürfen das Angebot des Ambident Shop nicht nutzen.



§ 14
Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.


Ambident GmbH
Dental Geräte Handel
Neumannstr. 3b
13187 Berlin


Berlin, den 18.09.13



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